(Stand 22.03.2022)

I.) Geltungsbereich

1.) Der Eigenbetrieb Kurverwaltung der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz, im weiteren als Anbieter benannt, stellt dem Kunden die einzeln benannten Leistungen, soweit diese Vertragsgegenstand sind, ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

Als Kunde werden natürlichen oder juristischen Personen anerkannt.

II.) Vertragsgegenstand

1.) Der Anbieter betreibt die Internet-Plattform/Seite mit folgender Domainbezeichnung:

www.zinnowitz.de

Der Kunde kann Werbeeinträge auf dieser Seite beantragen kann.
Seitens des Anbieters besteht grundsätzlich keine Verpflichtung diesen Antrag anzunehmen.

Die für die Werbeeinträge gibt es verschiedene Modelle, nach denen sich auch das Entgeld richtet. Weiteres in IV.

2.) Die vom Anbieter bereitgestellte Internetseite wird vom Anbieter verwaltet. Die Verträge für das Hosting der Seite obliegen dem Anbieter und sind nicht Teil der Vereinbarungen.

III.) Vertragslaufzeit / Kündigung

1.) Der Vertrag wird zunächst auf die Dauer von 1 Jahr abgeschlossen.

2.) Wird der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf durch den Kunden gekündigt, verlängert er sich um ein weiteres Jahr.

3.) Die Kündigung durch den Anbieter kann jederzeit fristlos erfolgen.

Dieses Kündigungsrecht kann insbesondere dann ausgeübt werden, wenn der Kunde

a.) den Werbeeintrag missbräuchlich verwendet.

b.) gegen geltendes Recht verstößt

c.) mit seinem Eintrag Schutzrechte verletzt.

d.) gegen Bedingungen des Vertrages verstößt.

e.) der Eintrag gegen die guten Sitten, gesetzliche Vorschriften oder Marken-, Namens- und Urheberrechte verstößt.

f.) mit seiner Zahlung länger als zwei Monate in Verzug ist.

4.) Im Falle der Beendigung der Geschäftstätigkeit des Kunden oder der Geschäftsübergabe an Dritte wird ein Sonderkündigungsrecht gewährt.

Dabei wird eine Kündigung zum Ende des laufenden Quartals ermöglicht, solange die Kündigung schriftlich bis 31 Tage vor Quartalsende erfolgt ist.

5.) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

IV.) Entgelte

1.) Die Entgelte sind abhängig von der Art des gewählten Eintrages.

Zurzeit werden folgende Modelle angeboten:

a.) Standardeintrag: Eintrag von Name, PLZ, Ort, Straße, Telefonnummer und Link zur Homepage des Kunden und eines Beschreibungstextes (<= 360 Zeichen) und ein Bild in der Datenbank des Anbieters.
Preis: 150€ / Jahr zzgl. MwSt.

b.) Premiumeintrag: Eintrag von Name, PLZ, Ort, Straße, Telefonnummer und Link zur Homepage und Buchungsseite des Kunden und eines Beschreibungstextes (<= 600 Zeichen) und 3 Bilder sowie eine Openstreetmap-Karte mit Markierung der Position in der Datenbank des Anbieters.
Zusätzlich eine Erwähnung von Name, PLZ, Ort, Straße, Telefonnummer und einen Link auf den Datenbankeintrag auf der Seite der Rubrik (Hotel, Ferienwohnung, Gastronomie, …).
Preis: 350€ / Jahr zzgl. MwSt.

c) Seiteneintrag: Eigene Seite auf der Seite der Rubrik (Hotel, Ferienwohnung, Gastronomie, …) mit Eintrag von Name, PLZ, Ort, Straße, Telefonnummer und Link zur Homepage und Buchungsseite sowie ein Beschreibungstext (<= 600 Zeichen) und 1 Bild sowie eine Openstreetmap-Karte mit Markierung der Position.

Optional Zusatzmodule: Video, Bildergallerie und 360° Ansicht

Preis: 600€ / Jahr zzgl. MwSt + je Zusatzmodul 100€ / Jahr zzgl. MwSt.

2.) Die Zahlung des Werbeeintrages erfolgt durch Lastschrift oder Überweisung.

Bei Lastschrifteinzug ermächtigt der Kunde den Anbieter, die Kosten über sein angegebenes Konto einzuziehen.

Bei Rücklastschriften berechnet der Anbieter eine Gebühr in Höhe von EUR 5,00 zzgl. der jeweils anfallenden Bankgebühren.

3.) Bei Zahlungsverzug berechnet der Anbieter einen Zinssatz in Höhe von 9% und ist berechtigt, die bereitgestellten Leistungen bis zur Zahlung auszusetzen bzw. zu sperren.

4.) Der Kunde kann nur Aufrechnung verlangen für rechtskräftig festgestellte Forderungen.

V.) Pflichten des Kunden

1.) Der Kunde ist für den Inhalt und die Richtigkeit seines Eintrages selbst verantwortlich.

2.) Dies gilt sowohl für den Werbeeintrag, als auch für alle produzierten Inhalte wie z.B. in Foren, Gästebüchern, etc.

3.) Insbesondere haftet der Kunde für Verlinkungen, die ihm im Rahmen des Eintrages zur Verfügung gestellt werden.
Er hat auf den verlinkten Seiten die von ihm eingestellten Inhalte als eigene Veröffentlichung darzulegen unter Offenlegung seines Namens und seiner Adresse.

4.) Der Kunde verpflichtet sich, auf den von ihm bereitgestellten Seiten keine Präsenz zu unterhalten, die einen Verstoß darstellt gegen die guten Sitten, gesetzliche Vorschriften oder Marken-, Namens- und Urheberrechte.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen unterwirft sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 €.

VI.) Haftungsbeschränkung / Schadenersatz

1.) Verletzt der Kunde im Rahmen des Vertrages Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte, so stellt er den Anbieter von sämtlichen Kosten und Ansprüchen Dritter frei.

2.) Mängel und Störungen der Internetpräsenz sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

3.) Der Anbieter haftet nur für Mängel, die durch grobe Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz verursacht werden.

VII.) Datenschutz

Der Anbieter weist darauf hin, dass die Daten des Kunden im Rahmen der erforderlichen Vertragsdurchführung gespeichert werden.
Die Speicherung erfolgt nach den Vorschriften von § 33 BDSG.

Der Kunde wird insbesondere darauf hingewiesen, dass bei Datenübertragungen im Internet keine umfassende Sicherheit der Daten gewährleistet werden kann.

VIII.) Schlussbestimmung

1.) Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung.

2.) Sämtliche Vereinbarungen und Änderungen bedürfen der Schriftform

3.) Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden sind unwirksam.

4.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.